Pressemitteilung vom 18. März 2010, des Jugendbildungsnetzwerkes bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
„CDU gründet „Bürgerbündnis für Demokratie gegen Extremismus“ und die NPD sitzt mit drin
Im sächsischen Limbach-Oberfrohna ist das politische Koordinatensystem anscheinend etwas anders ausgerichtet.
Da gibt es seit mehreren Jahren Angriffe gegen ‚Nicht-Deutsche‘ und alternative Menschen, deren Täter aus rechten Cliquen oder den Reihen der sogenannten ‚freien Kräfte‘ kommen. Außerdem hat sich eine Gaststätte in der Stadt als Veranstaltungsort für rechte Propaganda etabliert.
Die CDU der Stadt sah jedoch lange Zeit „kein rechtes Problem“ sondern einen Schaden am Ansehen der Stadt durch antifaschistische Engagement.
Die NPD wird von der CDU zwar als extremistische Kraft angesehen, gleichzeitig will sie mit dieser jedoch gegen Extremismus kämpfen?!
In dem vom CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordneten Jan Hippold initiierten Bürgerbündnis sitzt auch der Stadtrat der NPD Thorsten Schneider. Dieser hat sich sogar für den Arbeitskreis ‚Interna‘ gemeldet, in dem die zentralen Anliegen des Bündnisses besprochen werden sollen.
Ein solches Bündnis löst bei den Mitgliedern und Verantwortlichen des Vereins ‚Soziale und politische Bildungsvereinigung‘ Unverständnis aus. Der Verein setzt sich seit seiner Gründung für Kinder und Jugendliche – vor allem aus wirtschaftlich und sozial benachteiligten Familien – ein, betreibt ein Jugendhaus, organisiert Kinderbetreuung, Bildungsfahrten und Nachhilfe. Ebenso gehören Konzerte, Videoabende u.ä. zum Programm. Die Ziele der Vereinigung sind ein friedliches Miteinander, die Bekämpfung gewaltverherrlichender Strukturen und die Vermittlung demokratischer Werte.
Die Räumlichkeiten, Aktiven und Gäste des Vereins wurden in der Vergangenheit wiederholt Opfer rechter Angriffe, weil sie teilweise bunte Haare und zerrissene Jeans tragen und manchen nicht in das Bild vom ordentlichen Deutschen passen. In Folge der Angriffe wurde dem Verein in der Vergangenheit bereits ein Mietvertrag gekündigt und auch das neue Domizil wurde bereits mehrfach angegriffen. Dabei gab es Sachbeschädigungen und Verletzte.
Seit 2008 ist der Verein Partner des Jugendbildungsnetzwerkes, indem sich unterschiedliche Träger der politischen Jugendbildung zusammengeschlossen haben. Das Selbstverständnis des Netzwerkes besteht in einer antifaschistischen Grundhaltung und der Idee einer emanziaptorischen Gesellschaftsveränderung durch Bildung.
Eine Beteiligung der NPD an ‚Bündnissen für Demokratie‘ halten wir für nicht tragbar.
Außerdem halten wir nichts von einer Gleichsetzung von „Links“ und „Rechts“ in irgendwelchen Extremismusdebatten, sondern fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen menschenverachtende Ideologien!
Einen wichtigen Beitrag dazu leisten nach unserer Meinung Zusammenschlüsse wie die ‚Soziale und Politische Bildungsvereinigung‘, durch Aufklärung und Bildung junger Menschen. Diese sollte entsprechend unterstützt und gefördert werden.“
